Radio Utopie hat dankenswerterweise den Entwurfstext der am 24.9.2014 im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution gegen Terrorismus analysiert. Diese Passage hat es in sich:
“Im Res0lutionsentwurf, der übermorgen zur Abstimmung im Sicherheitsrat ansteht, heisst es nun:
“Handelnd unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen …
entscheidet (der Sicherheitsrat), dass Mitgliedsstaaten, in Übereinstimmung mit internationalem Menschenrecht, internationalem Flüchtlingsrecht und internationalem humanitären Recht, das Rekrutieren, Organisieren, Transportieren oder Ausrüsten von Individuen (vorbeugend) verhindern und unterdrücken sollen, die zum Zwecke der Durchführung, Planung, oder Vorbereitung von, oder Teilnahme an, terroristischen Handlungen oder dem Anbieten oder Erhalten von terroristischem Training, und dem Finanzieren ihrer Reisen und ihrer Aktivitäten, in einen anderen Staat als der ihrer Residenz oder Nationalität reisen.”
“Was fehlt, wenn eine solche Vollmacht auf die Berücksichtigung von “international human rights law, international refugee law, and international humanitarian law” hin eingeschränkt wird?”
fragt Daniel Neun, Radio Utopie und antwortet:
“Das “international law”. Das Völkerrecht.
Dieser maximal heuchlerische, imperialistische Entwurf legitimiert im Falle seiner Annahme China in Vietnam Luftangriffe zu fliegen, um dort das Rekrutieren von glausameln Killeln zu verhindern. Dieser Resolutionsentwurf legitimiert Japan China zu besetzen – schon wieder – um “Organisierung und Transport” von monarchiefeindlichen Elementen zu unterdrücken. Alles präventiv, versteht sich. Dieser Resolutionsentwurf legitimiert die Russische Föderation nicht nur in Kiew, sondern gleichmal rundum überall einzumarschieren, um antirussische Elemente beim “Finanzieren ihrer Reisen und ihrer Aktivitäten in einen anderen Staat als der ihrer Residenz oder Nationalität” zu stören. Dieser Resolutionsentwurf ermöglicht es jedem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, also praktisch allen Staaten auf dem Planeten, so ziemlich jeden nur denkbaren Wahnsinn zu veranstalten; und natürlich auch der “Supermacht” Vereinigte Staaten von Amerika (früher sagte man noch Imperium) endlich überall einzumarschieren ohne sich mit diesem ganzen lästigen Völkerrecht, diesen Resolutionen, und diesem Vereinten Gebäude in New York herum ärgern zu müssen.”
In den Berichten der Massenmedien über die angenommene Resolution (Beispiel. “FR”) gibt es keinen Hinweis darauf, dass hier das Völkerrecht ein weiteres Mal ausgehebelt wurde. Das geschah einstimmig. Auch Russland und China stimmten zu.
Fazit: Es überrascht schon lange nicht mehr, dass die USA bestrebt sind, ein Sonderrecht für sich als Weltmacht zu etablieren und ständig zu erweitern. Doch es gibt auch andere Mächtige. Offensichtlich sind sich alle Mächtigen einig, dass das Recht der Mächtigen das wahre und einzige und gültige Recht ist.
Bemerkenswert finde ich auch, dass die Fokussierung des Sicherheitsrates auf “herumreisende Terroristen” zwar gut geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten aller Menschen einzuschränken, dass sie aber rein gar nichts beiträgt zur Bekämpfung der Organisatoren, Geldgeber, Strategen und Bündnispartner von Terror, die GANZ WOANDERS sitzen.
